Das Queere Jugendzentrum in Mühlhausen hat eine Anzeige gegen Stadtrat Ronny Poppner (AfD) gestellt. Er soll sich auf Facebook diskriminierend geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wege ...
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte erklärt, dass er lieber gegen AfD-Chefin Alice Weidel als mehrmals gegen Olaf Scholz im TV-Duell antreten würde – „und dann fliegen die Fetzen“.
Das Verwaltungsgericht Hannover weist zwei Klagen der AfD gegen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ab. Thema waren kritische Meinungsäußerungen im Stadtrat.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte erklärt, dass er lieber gegen AfD-Chefin Alice Weidel als mehrmals gegen Olaf Scholz im TV-Duell antreten würde – „und dann fliegen die Fetzen“.